Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB - Seminar- und Veranstaltungsteilnahme

Geschäftsbedingungen des Landesbetriebes Landwirtschaft Hessen (LLH) – Bereich Seminar- und Veranstaltungsteilnahme

Stand: 08.04.2013

1. Anmeldung

Die Anmeldung erfolgt wie im Veranstaltungskalender des LLH angegeben, in der Regel über das dort hinterlegte Online-Formular, in Ausnahmefällen über eine E-Mail-, Fax- oder schriftliche Anmeldung auf dem Postweg.

Bei anmeldepflichtigen Seminaren ist eine ausschließlich telefonische Anmeldung ausgeschlossen.

Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangsdatums berücksichtigt.

Berücksichtigte Teilnehmer/innen erhalten in der Regel vor Seminarbeginn eine schriftliche Einladung, die als Zusage gilt.

2. Gebühren und Zahlungsmodalitäten

Der/die Lehrgangsteilnehmer/in verpflichtet sich, die vollen Lehrgangsgebühren zu zahlen, auch wenn er/sie nicht rechtzeitig zum Lehrgang eintrifft oder den Lehrgang vorzeitig beenden muss.

Die Lehrgangs- und/oder Internatskosten sind 14 Tage nach Rechnungserhalt zu zahlen. Bei kurzfristiger Lehrgangsteilnahme (ohne Rechnungsversand) ist die Lehrgangsgebühr spätestens am 1. Lehrgangstag zu zahlen.

Bei Verhinderung kann ausnahmsweise die gezahlte Lehrgangsgebühr in einen Gutschein für einen anderen Lehrgang der Einrichtung umgewandelt werden. Die Entscheidung hierüber obliegt dem LLH.

Sollte die Lehrgangsgebühr bei Lehrgangsbeginn noch nicht entrichtet worden sein, ist der LLH berechtigt, den Teilnehmer/die Teilnehmerin von dem Lehrgang auszuschließen. Daraus resultieren keine Regressansprüche des Teilnehmers.

3. Rücktritt und Stornoregelung

Absagen sind nur in schriftlicher Form mit Brief, Fax oder E-Mail rechtswirksam möglich.

Maßgeblich für die Stornoregelungen ist der Eingang des Absageschreibens; bei Briefen ist der Eingang max. 3 Tage nach Poststempel.

Bei Absage 14 Tage vor Seminarbeginn erhebt der LLH 20 EUR Bearbeitungsgebühr, bei Absage bis zu 10 Tage vor Seminarbeginn 50 % der Veranstaltungsgebühr zzgl. gegebenenfalls für die Teilnehmer/innen verauslagte Sachkosten (z.B. Floristikmaterial in der Gartenakademie), mind. jedoch 20 EUR, danach und bei Abbruch des Seminars oder Nichterscheinen des Teilnehmers/der Teilnehmerin ist die volle Veranstaltungsgebühr zu zahlen.

Von der Veranstaltungsgebühr befreite Teilnehmer/-innen zahlen in vergleichbaren Fällen mindestens 20 EUR zzgl. verauslagte Sachkosten.

Die Stornogebühren werden unabhängig vom Absagegrund fällig.

Die vorgenannte Zahlungsfrist entfällt, wenn die Person, die die Anmeldung zurückzieht, eine Ersatzperson mit den erforderlichen Voraussetzungen benennt, die sich rechtsverbindlich neu anmeldet.

4. Absage von Veranstaltungen durch den LLH

Die Veranstalter im LLH behalten sich vor, bei einer zu geringen Teilnehmerzahl oder aus anderen wesentlichen Gründen eine Veranstaltung abzusagen. Schon entrichtete Teilnehmergebühren werden in diesen Fällen zurück erstattet. Ein darüber hinaus gehender Anspruch ist ausgeschlossen.

5. Änderungen im Veranstaltungskalender des LLH

Die Veranstalter des LLH behalten sich inhaltliche, terminliche und Ablaufänderungen sowie Referententausch unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung vor. Bei wesentlichen Änderungen hat der/die Teilnehmer/in ein Sonderabsagerecht innerhalb von 7 Tagen.

6. Haftung bei Veranstaltungen der Hess. Landes Reit- und Fahrschule im Landgestüt Dillenburg

Der/die Lehrgangsteilnehmer/in muss für die Dauer des Lehrgangs eine Haftpflicht- und Unfallversicherung abschließen, die auch Schäden einschließt, die dem Landesbetrieb Landwirtschaft bzw. der Landes Reit- und Fahrschule entstehen. Bei nicht ausreichendem Versicherungsschutz trägt der/die Lehrgangsteilnehmer/in das sich daraus ergebende Risiko.

7. Internatsbenutzung

An den Veranstaltungsorten des LLH, an denen eine Internatsbenutzung möglich ist, hängt die gültige Haus- und Internatsordnung vor Ort aus und kann vorab angefordert bzw. auf der Homepage des LLH (www.llh-hessen.de/reit-und-fahrschule bzw. www.llh-hessen.de/landwirtschaftszentrum-eichhof-bad-hersfeld/tagungsstaette) eingesehen werden. Sie ist Bestandteil der Anmeldung. Das Mobiliar und die Gebrauchsgegenstände des LLH werden bei Lehrgangsbeginn in ordnungsgemäßem Zustand übernommen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Sollten bei Beendigung der Veranstaltung bzw. bei Auszug aus dem Internat zwischenzeitliche Beschädigungen und Verluste durch die Veranstaltungsleitung festgestellt werden, haftet der/die Lehrgangsteilnehmer/in für alle Schäden, die er/sie zu vertreten hat.

8. Haftung im Rahmen der Teilnahme

Während der Veranstaltungsteilnahme verpflichtet sich der/die Teilnehmer/in zu sorgsamen Umgang mit sämtlichen zur Verfügung gestellten Materialien sowie allen Einrichtungsgegenständen des LLH. Bei Zuwiderhandlung haftet der/die Teilnehmer/in.

9. Datenschutz

Mit der Anmeldung erklärt sich der/die Teilnehmer/in einverstanden mit der Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten zur Organisation und Durchführung der Veranstaltung. Der Landesbetrieb Landwirtschaft erklärt ausdrücklich, dass die genehmigte Verarbeitung personenbezogener Daten mit größter Sorgfalt und nur für den genannten Zweck erfolgt. Die Datenbestände werden nach den Sicherheitsleitlinien des Landes Hessen geschützt und nicht an Dritte weitergegeben.

10. Persönlichkeitsrechte und Urheberschutz

Es ist üblich, dass im Rahmen der Veranstaltungen auch Foto-, Bild- oder Filmaufnahmen erstellt werden, auf denen auch Teilnehmende abgebildet sein könnten. Sofern nicht ausdrücklich zu Beginn der Veranstaltung das Nichteinverständnis erklärt wird, geht der Veranstalter des LLH davon aus, dass der/die Teilnehmer/in mit den Aufnahmen und deren Verwendung einverstanden sind.

Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung der Seminarunterlagen ist ausschließlich dem Urheber bzw. entsprechend Nutzungsberechtigten vorbehalten.

11. Information

Mit der Anmeldung kann der Teilnehmer/die Teilnehmerin erklären, künftig vom LLH Informationsmaterial über dessen Angebote erhalten zu wollen. Mit der Speicherung seiner Daten zu diesem Zweck ist er einverstanden. Diese Erklärung kann jederzeit widerrufen werden.

12. Sonstiges

Das Urheberrecht an sämtlichen überlassenen Lehrgangs- und Schulungsunterlagen verbleibt beim LLH. Dies gilt nicht nur für die Urheberpersönlichkeitsrechte sondern insbesondere für die Verwertungsrechte.

AGB - Honorar-und Referentenabrechnung

Geschäftsbedingungen des Landesbetriebes Landwirtschaft Hessen (LLH) – Bereich Honorar- und Referentenabrechnung

Stand: 08.04.2013

1. Referententätigkeit

Der Auftragnehmer ¹) im folgenden Referent genannt) erklärt sich bereit, die vereinbarte Referenten-/ Seminarleistung zu erbringen. Inhalte, Zeiten, Dauer sowie weitere Einzelheiten der Leistung sind mit dem jeweiligen fachlichen Ansprechpartner  im LLH auf Grundlage des Musterreferentenvertrages des LLH zu vereinbaren.

Der Referent hält den Vortrag in eigener Verantwortung. Dabei hat er zugleich die Interessen des LLH zu berücksichtigen. Er unterliegt keinem Weisung- und Direktionsrecht des LLH. Er hat jedoch die Vorgaben des LLH soweit zu beachten, als dies die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erfordert.

Auch mehrere Referentenverträge mit einem Referenten begründen kein Beschäftigungsverhältnis mit dem LLH.

2. Seminarunterlagen

Die Seminarunterlagen (Powerpoint Präsentationen, Handouts, Manuskripte etc.) müssen dem aktuellen Stand entsprechen. Sofern im Rahmen des Vortrags Aussagen zu Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen gemacht werden, haben diese den geltenden gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen.

Der Referent stellt sicher, dass sämtliche von ihm eingesetzten Materialien frei von Rechten Dritter sind.

Die Urheber- und Persönlichkeitsrechte an den eingesetzten Unterlagen verbleiben auf jeden Fall beim Referenten. Inwieweit Verwertungs- und Nutzungsrechte dem LLH eingeräumt werden, wird im Einzelfall im jeweiligen Referentenvertrag  geregelt.

3. Vergütung

Als Gegenleistung für die Referententätigkeit (inkl. Vor-/Nachbereitung und Reisezeit) zahlt der LLH dem Referenten ein vereinbartes Honorar. Dieses Honorar entspricht den Grundsätzen der Beschaffung (gültige Beschaffungsrichtlinien) des LLH.

Die genaue Höhe des Referentenhonorars wird vor der Veranstaltung zwischen dem fachlichen Ansprechpartner im LLH und dem Referenten im Referentenvertrag schriftlich vereinbart. Diese Höhe darf ein in vergleichbaren Fällen vereinbartes Honorar nicht überschreiten. Ggf. muss der Referent seine Kalkulation begründen und entsprechend darlegen.

4. Reise- und Bewirtungskosten

Folgende Reise- und Bewirtungskosten können nach vorheriger schriftlicher Absprache vom LLH erstattet werden:

Fahrtkosten

Für PKW Fahrtkosten erstattet max. 0,35 Euro je gefahrenen Kilometer. Grundlage der Berechnung ist die tatsächliche Fahrtstrecke, jedoch maximal  Strecke vom Firmensitz (bei Privatpersonen der Wohnsitz) des Referenten zum Seminarort und zurück. Der LLH behält sich die Prüfung der Kilometer nach Reiseplanung.de und entsprechende Abrechnungskorrekturen vor.

Für Fahrkarten des öffentlichen Personennahverkehrs (Bus-, Bahnfahrkarten, Taxikosten) erstattet der LLH die Aufwendungen einer Fahrt 2. Klasse, ohne Reservierungs- und Nebenkosten. Die Erstattung erfolgt ausschließlich nach Nachweis unter Vorlage der Originalbelege. Rabatte durch Bahnkarte oder Spartarife werden berücksichtigt.

Bewirtung

Findet im Rahmen der Veranstaltung eine Verpflegung der Seminarteilnehmer statt, so kann der Referent hieran unentgeltlich teilnehmen. Alternativ kann eine Erstattung gemäß Hessischen Reisekostengesetz durchgeführt werden.

Übernachtung

Finden im Rahmen der Veranstaltung Übernachtungen der Seminarteilnehmer statt, so kann der Referent ebenfalls gleichermaßen unentgeltlich übernachten. Nach vorheriger Absprache können Hotelkosten vom LLH übernommen werden, die Hotelreservierung erfolgt durch den LLH.

5. Weitere Kosten

Falls weitere Nebenkosten für die Erbringung der Seminarleistungen erforderlich sind, können diese nur nach vorheriger Absprache auf Nachweis erstattet werden. Es sind nur Kosten erstattungsfähig, die nicht selber vom LLH erstellt, erbracht oder zur Verfügung gestellt werden können.

6. Rechnung und Zahlung

Rechnung und weitere Belege des Referenten sind dem LLH im Original vorzulegen. Der LLH geht grundsätzlich von einer Umsatzsteuerpflicht des Referenten aus. Auf eine von der Regelbesteuerung abweichende Steuerpflicht (z.B. Kleinunternehmer nach § 19 UStG) hat der Referent explizit hinzuweisen.

Sämtliche Steuern, Sozialversicherungsabgaben und sonstige gesetzliche Abgaben werden vom Referenten selbst abgeführt.

Alle Zahlungen erfolgen ausschließlich per Überweisung auf das auf der Rechnung angegeben Konto des Referenten. Der LLH behält sich eine Meldung an das zuständige Finanzamt gemäß Mitteilungsverordnung vom 07. September 1993 in der jeweils gültigen Fassung vor.

7. Stornoregelung

Im Falle der Absage durch den LLH kann dieser bis zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn ohne Erstattung von Kosten zurücktreten. Bei späterer Absage werden die reinen Vortragsgebühren und die bis dahin entstandenen Auslagen gemäß Vereinbarung erstattet.

Bei Absage der Veranstaltung durch den Referent aus Krankheitsgründen oder Gründen höherer Gewalt hat dieser keinen Anspruch auf eine Vergütung.

8. Erklärung über Mitgliedschaften und Evaluation

Der Referent versichert, dass er kein Mitglied einer Sekte oder sektenähnlichen Vereinigung insbesondere im Sinne der Scientology – Church ist.

Der Referent ist damit einverstanden, dass am Ende seines Einsatzes eine mündliche und schriftliche Bewertung seiner Leistung durch die Teilnehmer erfolgt. Er erhält von der schriftlichen Auswertung auf Wunsch eine Kopie, ggf. in elektronischer Form.

9. Verschwiegenheitspflicht

Der Referent verpflichtet sich, über alle im Rahmen seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangten Informationen Stillschweigen zu bewahren. Ebenso über die Inhalte des geschlossenen Vertrages. Ausgenommen ist die Tatsache der vertraglichen Zusammenarbeit als solche.

10. Datenschutz

Der Referent erklärt sich mit der Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten zur Organisation und Durchführung der Veranstaltung einverstanden. Der Landesbetrieb Landwirtschaft erklärt ausdrücklich,  dass die genehmigte Verarbeitung personenbezogener Daten mit größter Sorgfalt und nur für den genannten Zweck erfolgt. Die Datenbestände werden nach den Sicherheitsleitlinien des Landes Hessen geschützt und nicht an Dritte weitergegeben.

11. Haftung

Der Referent haftet für Schäden, die er im Rahmen der Auftragstätigkeit verursacht in vollem Umfange.

12. Erfüllungsort und Gerichtstand

Der Erfüllungsort ist die für vertraglich geregelten Leistungen ist der im Vertrag genannte Veranstaltungsort.

Als Gerichtsstand wird Kassel vereinbart, soweit dies nach §38 ZPO zulässig ist. Auf das Vertragsverhältnis sowie auf die daraus erwachsenden Ansprüche ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.

13. Sonstiges

Der Referent ist ggf. selbst dafür verantwortlich, seinen Arbeitgeber über die Vertragsbeziehung, die Nebentätigkeit und die Zeiten der Leistungsabgeltung zu informieren.

Der Referent ist verpflichtet, die Vortragsleistung höchstpersönlich zu erbringen. Ein Ersatzreferent bedarf der Zustimmung des LLH.

Diese Geschäftsbedingungen legen die zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen fest. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer

Wirksamkeit der Schriftform.

14. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder des Referentenvertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestandteile nicht.

¹) Sofern in diesen Geschäftsbedingungen Personenbezeichnungen in männlicher Form verwendet werden sind mit diesen stets sowohl männliche als auch weibliche Personen gemeint.