Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen

Agrarpolitik & Förderung

Antragsjahr 2018 – Voraussichtliche Änderungen

Im Rahmen der Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik wird es voraussichtlich im Antragsjahr 2018 einige Änderungen bei den Regelungen der Agrarförderung geben. Anbei ein Überblick über den aktuellen Sachstand (vorbehaltlich möglicher Änderungen!):

Omnibus-Verordnung

Die Omnibus-Verordnung ist ein Verordnungsvorschlag der EU-Kommission mit der u.a. Finanzregeln des EU-Haushaltes und verschiedene Basisrechtsakte, u.a. zu Landwirtschaft, vereinfacht werden sollen. Ein Kompromiss zu den landwirtschaftlichen Bestimmungen der Omnibus-Verordnung soll bereits geschlossen sein. Da es bei den anderen, nicht landwirtschaftlichen Teilen der Omnibus-Verordnung scheinbar noch Verzögerungen bei den Verhandlungen gibt, soll der bereits fertige Agrarteil von den anderen nichtagrarischen Teilen der Verordnung abgekoppelt werden und voraussichtlich zum 1.1.2018 in Kraft treten. Sobald die Verordnung auf EU-Ebene verabschiedet ist, muss diese in nationales Recht umgesetzt werden. Wann die Verabschiedung auf EU-Ebene erfolgt, ist derzeit noch nicht bekannt.

Ökologische Vorrangflächen (ÖVF):

  • Neue ÖVF:
    Miscanthus (Gewichtungsfaktor 0,7)
    Durchwachsende Silphie (Gewichtungsfaktor 0,7)
    Brachen mit pollen-/nektarreichen Blühpflanzen (Gewichtungsfaktor 1,5)
  • Veränderte ÖVF:
    Kurzumtriebsplantagen (Gewichtungsfaktor neu 0,5 vorher 0,3)
    Leguminosen (Gewichtungsfaktor neu 1,0 vorher 0,7)

Junglandwirteprämie:

Zahlungen für Junglandwirte sollen für die ersten 5 Jahre ab erstmaliger Antragstellung gewährt werden (bisher verkürzte sich der Zeitraum von 5 Jahren um die Jahre, die zwischen der ersten Antragstellung und der erstmaligen Übernahme eines ldw. Betriebes liegen).

Wegfall 30 ha Grenze bei Ausnahme Anbaudiversifizierung und ÖVF:

Bislang galt für die Anbaudiversifizierung und bei der Ausweisung von ökologischen Vorrangflächen, dass Betriebe mit einem Anteil von > 75% der beihilfefähigen landwirtschaftlichen Fläche Dauergrünland / Ackergras, oder Betriebe mit einem Anteil von > 75% der Ackerfläche Ackergras/Stilllegung (bei ÖVF auch Leguminosen), von der Anbaudiversifizierung und der Verpflichtung im Hinblick auf ÖVF befreit waren, sofern die verbleibende Ackerfläche 30 ha nicht überschritten hat. Diese 30 ha–Grenze soll zukünftig entfallen.

EU-Verordnung 1155/2017

Die EU-Verordnung 1155/2017 wurde auf EU-Ebene bereits verabschiedet. Mit dieser Verordnung wurde die delegierte Verordnung 639/2014 geändert. Bei den Änderungen geht es hauptsächlich um Greeningvereinfachungen. Die Anpassung in den nationalen Vorschriften für Deutschland hat am 24.11.2017 den Bundesrat passiert. Wann die Änderungen in Kraft treten, ist noch nicht bekannt.

Beihilfefähigkeit von Flächen:

Mindesttätigkeit ( = Aufwuchs mähen und Mähgut abfahren oder Aufwuchs zerkleinern und ganzflächig verteilen) für die Beihilfefähigkeit einer Fläche muss vor dem 16.11. eines Jahres durchgeführt werden. Bislang konnte dieses bis zum 31.12. eines jeden Jahres erledigt  werden.

Pufferstreifen und Feldränder:

Die Mindest- und Maximalbreiten für Streifenelemente sollen vereinheitlicht werden (mindestens 1 m breit und max. 20 m breit). Auf einem Pufferstreifen oder Feldrand, der als ÖVF ausgewiesen wird, darf künftig auch eine Beweidung oder eine Schnittnutzung stattfinden, sofern der Pufferstreifen oder Feldrand weiterhin von der angrenzenden Fläche unterscheidbar ist.

Zwischenfrüchte:

Eine Fläche mit Zwischenfruchtanbau als ÖVF muss vor dem Ablauf des 01.10. bis zum Ablauf des 31.12. des Jahres der Antragstellung mit der Kulturpflanzenmischung bestellt sein. Die Regelung, dass diese Zwischenfruchtmischung erst nach dem 16.07. ausgesät werden darf, entfällt damit. Nach dem 31.12. greift eine Änderung in der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung, die festlegt, dass die Zwischenfrüchte über den vorgenannten Zeitraum hinaus bis zum Ablauf des 15.02. des Folgejahres auf der Fläche zu belassen sind. Bei einer Untersaat von Gras unter einer Hauptkultur ist der Grasbestand von der Ernte der Hauptkultur ebenfalls bis zum Ablauf des 15.02. des Folgejahres auf der Fläche oder mindestens bis zur Vorbereitung mit unverzüglich folgender Ansaat der nächsten Hauptkultur zu belassen, wenn diese vor dem 15.02. ausgesät wird. Neu ist bei den Grasuntersaaten, dass diese auch aus Mischungen von Gras und Leguminosen (z.B. Kleegras) bestehen können.

Leguminosen:

Bei Flächen mit stickstoffbindenden Pflanzen (Leguminosen) als ÖVF können fortan auch Mischungen mit anderen Pflanzen angebaut werden, sofern Leguminosen überwiegen. Die Vorgabe einer Reinsaat entfällt damit. Zusätzlich werden in der Artenliste über die zulässigen Arten stickstoffbindender Pflanzen hinaus der Bockshornklee und der Schabzigerklee aufgenommen.

Keine Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf ÖVF:

Im Agrarantag wird der Antragsteller verpflichtet anzugeben, dass er Kenntnis davon hat, dass auf Brachen, Zwischenfrüchten/ Untersaaten und auf stickstofffixierenden Kulturen keine Pflanzenschutzmittel bis zum Anbau der neuen Hauptkultur ausgebracht werden dürfen.