Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen

Agrarpolitik & Förderung

Verschärfte Greening-Sanktionen ab 2017

Wurden beim Greening in den letzten beiden Jahren nicht alle Anforderungen erfüllt, erfolgte eine anteilige Kürzung der Greeningprämie. Ab 2017 werden die Kürzungen bei einem Verstoß gegen die Greeningauflagen verschärft.

Sanktionen bei 3-jährigem Verstoß in Folge

Wer in den letzten beiden Jahren gegen einzelne Greeningvorschriften verstoßen hat und in diesem Jahr das dritte Mal in Folge z.B. gegen die Regelungen der Anbaudiversifizierung oder der Bereitstellung von ökologischen Vorrangflächen verstößt, bei dem entfällt die beim ersten und zweiten Verstoß vorgenommene Halbierung der Kürzung der Ackerfläche, so dass im dritten Jahr der volle Anteil der Kürzung berechnet wird.

Beispiel: Landwirt A verstößt im Bereich der Anbaudiversifizierung gegen die 75-%-Grenze bei der ersten Kultur, so dass seine Greeningprämie um 870 € gekürzt wird. Verstößt er gegen diese Auflage in 2015, in 2016 und in 2017, wird seine Greeningprämie in 2017 nicht mehr um 870 €, sondern um 1.740 € gekürzt.

 Zusätzliche Verwaltungssanktionen

Ab 2017 gibt es neben der bisherigen Kürzung der Greeningprämie beim Verstoß gegen die Greeninganforderungen eine zusätzliche Verwaltungssanktion, die neben der gekürzten Greeningprämie wirksam wird. Die Höhe der Sanktion richtet sich dabei nach der Höhe der Differenz zwischen der beantragten Greeningprämie (begrenzt auf die vorhandenen Zahlungsansprüche) und der errechneten Greeningprämie nach Kürzung:

  • Liegt die Differenz unter 3 % oder 2 ha, so erfolgt keine Sanktion.
  • Beträgt die Differenz mehr als 3 % oder 2 ha, aber nicht mehr als 20 % der Fläche, erfolgt eine zusätzliche Sanktion um das Doppelte der festgestellten Differenz.
  • Liegt die Differenz über 20 %, aber nicht über 50 %, wird keine Zahlung gewährt.
  • Liegt die Differenz über 50 %, wird keine Zahlung gewährt und es erfolgt eine Sanktion in Höhe der Differenz zwischen beantragter Greeningprämie und der berechneten Greeningprämie nach Kürzung.

Verschwiegene Flächen

Ab 2017 kommt es zu einer weiteren Sanktionierung, wenn Flächen verschwiegen werden. Die für die Greeningprämie heranzuziehende Fläche wird um weitere 10 % gekürzt, wenn,

  • im Antrag nicht alle als Ackerland genutzten Flächen angegeben werden und dies dazu führt, dass der Antragsteller von den Greeninganforderungen befreit wäre,
  • nicht alle Flächen angegeben werden, die als umweltsensibles Dauergrünland eingestuft sind und

die nicht angemeldete Fläche mehr als 0,1 ha beträgt.

Die oben beschriebenen Verwaltungssanktionen betragen

  • im Jahr 2017 20 % des errechneten Sanktionsbetrages (Sanktionsbetrag geteilt durch 5)
  • im Jahr 2018 25 % des errechneten Sanktionsbetrages (Sanktionsbetrag geteilt durch 4).

Beispiel: Landwirt A besitzt 115 Zahlungsansprüche und beantragt dafür die Greeningprämie. Er verstößt gegen die Anforderungen der Anbaudiversifizierung, beim Dauergrünland und bei den ökologischen Vorrangflächen, so dass sich die für die Greeningprämie heranzuziehende Fläche auf 102,9 ha verringert. In 2015 und in 2016 hätte der Landwirt also eine Kürzung der Greeningprämie um 1.053 € bekommen (Greeningprämie vereinfacht auf 87 €/ha). In 2017 kommt nun eine zusätzliche Sanktion zur Anwendung: Die Differenz zwischen der beantragten Greeningprämie und der gekürzten Greeningprämie beträgt 12,1 ha oder 11.8 %. Die Differenz liegt unter 20 %, d. h. es erfolgt eine Flächenkürzung um das Doppelte der Differenz, also um 24,2 ha. Dieser Wert ist im Jahr 2017 wiederum durch 5 zu teilen, so dass sich eine Sanktion von 4,84 ha ergibt. Zusätzlich zu den 1.053 € wird die Greeningprämie um weitere 422 € gekürzt.

Quelle: Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland – Ausgabe 2015, BMEL